Euro-Land ist gar keine richtige Währungsunion

Euro-Land ist gar keine richtige Währungsunion

Griechenland steht vor dem Staatsbankortt, andere europäische Länder sind am Taumeln. Die EU sucht nach Wegen zur Stabilisierung des fragmentierten Wirtschaftsraums. Deutschland muss sich des Vorwurfs erwehren, als traditionelle EU-Lokomotive egoistisch zu handeln. Und der seit jeher pragmatischen Gesichtspunkten folgenden Europäischen Union werden Kompetenzen in Finanz- und Währungsfragen angedichtet, die sie nie hatte und offenbar auch nicht haben sollte. Rächt sich nun auch in Wirtschaftsfragen, dass die politische Idee eines vereinten Europas freier Bürger nicht eingelöst wurde?

Mit der Einführung des Euro als Einheitswährung und einer Verankerung der Wechselkurse konnte Europa in den Augen der Bürger einen ansehnlichen Integrationssprung schaffen. Doch eine offene Diskussion über die Substanz dieses Schrittes, über die Quellen, Kompetenzen und Möglichkeiten, die sich hieraus ergaben, wurde zu keinem Zeitpunkt geführt. So heisst es bis heute, der Euro sei nicht nur eine Einheitswährung, sondern auch eine Währungsunion. Doch das ist er definitiv nicht. Nach wie vor gibt es eine tiefe nationalstaatliche Verankerung der gemeinsamen Verrechnungswährungen, was nicht zuletzt die Griechenland-Krise offenbart hat. Die vermeintliche Währungsunion ist bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein Verbund fester Wechselkurse, der den Namen Euro tragen darf. Daran ändert auch die anhaltende Einheits- und Integrationsrhetorik der EU-Bürokratie nichts.

Im Jahre 1930 analysierte der schwedische Ökonom Erik Lindahl den Untergang der beiden grossen europäischen Währungsunionen – die Lateinische Münzunion von 1865-1927 und die Skandinavische Münzunion von 1873-1924. Er stellte fest, dass das Fehlen einer “wirklichen Zentralbank” und eines gemeinsamen Finanzministers Gründe für das Scheitern beider Währungsunionen waren.

Wie sieht es im Euro-System aus? Am wenigsten in das romantisierende Einheitsbild, das EU-Bürokraten und Berliner Eliten zeichnen, passt das Fehlen einer wirklichen Zentralbank. Das ESZB (Europäische System der Zentralbanken) ist ein dezentraler Verbund aus sechzehn Nationalen Zentralbanken (NZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB), und für die Steuerung und Emission des Geldes in die Europäische Währungsunion (EWU) zuständig. Die EZB spielt dabei aber keinesfalls die Rolle, die der Name suggeriert. Damit sie aber nicht als einzige “Zentralbank” der Welt ohne Notenbankkompetenz dasteht, ist im Januar 2002 von ihrem Gouverneursrat beschlossen worden, dass acht Prozent der von den NZB emittierten Noten als EZB-Noten zu gelten haben. Auch wenn also auf den Banknoten die EZB als Emissionsbank ausgewiesen wird, sind einzig und allein die NZB echte Notenbanken im klassischen Sinne. Bis auf die Koordinierung der Refinanzierungsoperationen der NZB und Verkündungen der Entscheidungen durch den EZB-Präsidenten ist die Rolle der EZB sehr beschränkt.

Das Fehlen eines “Lender of last Resort”, eines Kreditgebers in Not, verdeutlicht ebenfalls, dass die Europäische Zentralbank im Grunde ein Kaiser ohne Kleider ist. Ansonsten müssten, wie bei der aktuellen Griechenland-Krise, nicht Politiker fremder Staaten über Kreditpakete für Athen beraten. Auch IWF-Hilfe oder die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds wären ein Thema. Die aktuell auf Clearingabkommen basierte EU-Währungskooperation sieht keine Hilfen vor.

Untypisch für eine Währungsunion ist auch die unterschiedliche Risikobewertung der Staatsanleihen einzelner Mitglieder. Diese unterschiedlich verzinsten Papiere sind ein Indiz für einen suboptimalen Währungsraum, legt man Mundells Kriterien für “optimale Währungsräume” zugrunde. Besondere Beachtung verdienen die Staatsanleihen im Euro-System vor allem, weil die handelbaren Schuldverschreibungen einzelnen Staaten erlaubten, die Stabilitätskriterien von Maastricht zu untergraben. Bei der Emission von Staatsanleihen spielen nämlich die EZB-Regeln für die Geldzuteilung keine Rolle. Deshalb konnten Mitgliedstaaten in der Vergangenheit nahezu ungebremst Staatsanleihen (statt Geld) drucken. Sie fanden damit eine alternative und bequeme Form der Schuldenfinanzierung.

Doch weshalb gibt es keine EU-Anleihe, sondern nur Anleihen einzelner Mitglieder? Weil die Nationalstaaten offenbar nicht dazu bereit waren, viel mehr als ihre Währungshoheiten im Bereich der Papiergeldgestaltung aufzugeben. Deshalb ist der Euro im Grunde nur eine entwickelte Form eines Clearingabkommens. Griechenland “profitierte” über gewisse Zeit wie viele andere EU-Mitglieder von diesen Regeln des EU-Wirtschaftsraumes. Aufgrund der Euro-Anleiheemissionen zum niedrigeren EZB-Referenzzins gegenüber dem vormals höheren Zins der Nationalwährung fand sich ein günstiger Weg der Staatsfinanzierung. EU-Mitgliedsstaaten konnten mit dieser Form monetärer Trittbrettfahrermanier sogar die Maastrichter Kriterien vorübergehend einhalten. Das von osteuropäischen Euro-Anwärtern vielfach beachtete “griechische Modell” des Euro-Beitritts mit einer zweijährigen Vorbereitungszeit und der Teilnahme am Wechselkursmechanismus II (WKM II) hatte eine relative Aufwertung der Nationalwährung (Drachme) zu Folge. Bei der Fixierung des endgültigen Umrechnungskurses in Euro bedeutete dies einerseits einen in Euro gemessenen niedrigen Schuldensaldo, andererseits eine nahezu ungebremste Konsummöglichkeit für die Bevölkerung. Dem damit verbundenen Wettbewerbsverlust der eigenen Wirtschaft wurde indes kaum Beachtung geschenkt.

Aus Sorge, dass eine Finanzkrise das Vertrauen in die gemeinsame Währung erschüttern könnte und die Bargeldakzeptanz im Euroraum selektiv werden könnte, hat man ganz im Stile der EU-Verschleierungstaktik die Erkennung der herausgebenden NZB-Währung anhand des Erstbuchstabens in der Seriennummer in der alphabetischen Reihenfolge (nach ihrer Landessprache) der Länder mit den Buchstaben des umgekehrten Alphabets versehen. So erhielt Belgien den Buchstaben “Z”, Deutschland “X” etc. Vermutlich wurde schon bei der Wahl des Seriennummerndrucks erwogen, das Papiergeld einzelnen Ländern zuordnen zu können, um sie später gegebenenfalls von der Währungsanbindung ausschliessen zu können. Auf derlei Überlegungen deuten auch die Bargeldmeldepflichten beim Grenzübertritt innerhalb des Euroraums hin, die für einen einheitlichen Währungsraum unüblich sind.

Ein weiteres Manko für einen optimalen Währungsraum ist nach Mundells Theorie auch der fehlende einheitliche Realzins. Die Unterschiede in den Inflationsraten und damit in den Realzinsen sind im Euro-Raum gewaltig. Sie führen unweigerlich zu einem Konvergenzproblem. Länder mit einer niedrigen Inflation, gefördert u.a. durch zurückhaltende Lohnabschlüsse, erfahren in einem solchen Kontext eine reale Abwertung und eine Steigerung ihrer Exporte.

Zu Beginn der Währungskooperation führte der einheitliche Euro-Refinanzierungszins aufgrund einer tiefen Inflation in Deutschland zu verhältnismässig höheren und für die Mehrheit der europäischen Partner (trotz höherer Inflation) zu niedrigeren Refinanzierungskosten. Moderate Lohnzuwächse in Deutschland in der Folgezeit hatten dann den Charakter einer relativen Abwertung. Dadurch wurde der vormals negative Zinseffekt ausgeglichen, die Exporte zogen an und die deutsche Wirtschaft entfaltete neue Dynamik.

Weshalb aber haben sich die Gründungsväter des Euro-Raumes nicht für das einfachere und transparentere Modell der Währungssubstitution entschieden, wonach ein Land, das eine Währungsunion mit einem anderen Währungsraum eingehen möchte (insofern es über ausreichende Währungsreserven der ausländischen Zielwährung verfügt), diese Union beispielsweise per Dekret direkt implementieren kann? Für den Beitrittsstaat bedeutet die Aufgabe seiner Währungshoheit (oder das Aussetzen der Währungshoheit für die Dauer der Währungskooperation wie z.B. Liechtenstein und die Schweiz) eine finanzielle Disziplinierung – vor allem bei der Haushaltspolitik, weil ihm ausser Steuereinnahmen die Möglichkeiten des Gelddrucks oder anderer kreativer Formen der Refinanzierung nicht gegeben sind. Jedenfalls wären Staatsanleihen dann nicht als zentralbankfähige Sicherheiten einzustufen und somit für die eigene Schuldenfinanzierung ungeeignet.

Doch die Realisierung einer auf Währungssubstitution beruhenden Währungsunion in Europa unter der Führung der D-Mark hätte selbst mit einem neutralen Namen keine Chance auf Erfolg gehabt. Neben politischen Ungereimtheiten verfügte die überwiegende Mehrheit der europäischen Staaten seinerzeit nicht über ausreichende D-Mark-Reserven. Vor diesem Hintergrund stellt sich dann aber die Frage, ob es generell als sinnvoll und wünschenswert zu betrachten ist, wenn Länder mit unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen und Lebensstandards den Weg der engen monetären Kooperation suchen. Entgegen der politischen Einheitsrhetorik wird dies angesichts der Krisensituation zunehmend und zu Recht skeptisch betrachtet. Sind gängige Wechselkurs- und Zinsinstrumente nicht besser geeignet, Wettbewerb und Dynamik in Wirtschaftsräumen zu erhalten?

Sursa: www.insideparadeplatz


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